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Apr
23
2009

EP will Schutzdauer des Urheberrechts auf 70 Jahre verlängern

Europäisches Parlament[Europäisches Parlament-00.00.09] Das Europäische Parlament möchte die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen. Dem erteilten die Abgeordneten eine Absage. Ziel der Richtlinie ist es, die soziale Situation ausübender Künstler (insbesondere von Studiomusikern) zu verbessern, da diese die derzeit geltende 50jährige Schutzdauer immer häufiger überleben.

Ausübende Künstler, also Musiker oder Sänger, beginnen ihre Laufbahn relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können sie sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine mögliche zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.

Das EP spricht sich deshalb dafür aus, die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger auf 70 Jahre zu verlängern.

Recht auf zusätzliche Vergütung

Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an einen Tonträgerhersteller übertragen haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden. Der Künstler hat Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes Jahr unmittelbar nach dem 50. Jahr nach der Veröffentlichung. Diese Vergütung beträgt 20 Prozent der Einnahmen, die die Plattenfirma im vorangegangenen Jahr aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung von Tonträgern erzielt hat. Das Recht des ausübenden Künstlers auf zusätzliche Vergütung sollte unverzichtbar sein, um die ausübenden Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition zu schützen, so die Begründung.

Das EP wehrt sich auch gegen den Vorschlag der Kommission, kleineren Plattenfirmen – deren Gesamteinnahmen zwei Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten – davon zu befreien, 20 Prozent ihrer Einnahmen in den Fonds einzuzahlen. Dies würde nur dazu führen, so Berichterstatter Brian CROWLEY (UEN, Irland), dass größere Plattenfirmen Lizenzverträge mit kleineren Firmen unterzeichnen würden, um der Zahlung der Vergütungen zu umgehen.

Änderung der Verträge

Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen, können nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger veröffentlicht wurde, geändert werden.

Verlängerung auch für audiovisuellen Sektor?

Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, zu untersuchen, ob eine Verlängerung der Schutzdauer auch für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor notwendig ist. Grundsätzlich sollte der kreative Beitrag aller Künstler anerkannt werden und sich in der Richtlinie widerspiegeln, so die Begründung. Die Kommission soll daher eine Folgenabschätzung für den audiovisuellen Sektor durchführen.

„Use it or lose it“ – Klausel

Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach Veröffentlichung Kopien in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen, kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat, kündigen.

Hintergrund:

Die Massenproduktion von Tonträgern hat im Wesentlichen in den 50er Jahren begonnen. Werden keine Änderungen eingeführt, so werden in den kommenden zehn Jahren immer mehr Stücke, die im Zeitraum 1957 bis 1967 aufgenommen und herausgegeben worden sind, ihren Schutz verlieren. Wenn das auf einem Tonträger aufgenommene Stück nicht mehr geschützt ist, werden rund 7000 Interpreten in jedem der großen Mitgliedstaaten und eine entsprechend kleinere Zahl von Künstlern in den kleineren Mitgliedstaaten ihr gesamtes Einkommen verlieren, das sie in Form von Lizenzeinnahmen und gesetzlichen Entgelten erhalten, wenn ihr Stück öffentlich gesendet oder in Bars und Diskotheken gespielt wird.

Davon betroffen sind namentlich genannte Künstler (die vertragliche Lizenzeinnahmen erhalten), vor allem aber Tausende von unbekannten Studiomusikern (die keine Lizenzeinnahmen erhalten und einzig auf die gesetzlichen Entgelte angewiesen sind), die Ende der 50er und in den 60er Jahren an Aufnahmen mitgewirkt und ihre Exklusivrechte gegen eine Pauschalzahlung an die Plattenproduzenten abgetreten haben („Buy-Out“). Ihre „einzige angemessene Vergütung“ für die öffentliche Sendung und Wiedergabe, die nie der Plattenfirma übertragen wird, würde wegfallen.

377 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 178 dagegen, 37 enthielten sich der Stimme.

Berichterstatter: Brian CROWLEY (Europa der Nationen – UEN, Irland)
Bericht: (A6-0070/2009) – Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
Verfahren: Mitentscheidung, 1. Lesung
Aussprache: Mittwoch, 22.04.2009
Abstimmung: Donnerstag, 23.04.2009

Quelle Pressemitteilung: www.europarl.de (00.00.2009)

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