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Feb
02
2010

Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß

2009-12-15 193437 [Virtuelles Datenschutzbüro-2.02.10] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Das geltende Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss den Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Diese Ansicht vertrat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg und derzeitige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Jörg Klingbeil, in einem Vortrag zum Thema „Datenschutz im Internet“ am 27. Januar 2010 in Stuttgart. Anlass war die Veranstaltung „Lebenslanges Lernen – Chancen und Herausforderungen im digitalen Zeitalter“ der Landesstiftung Baden-Württemberg.

Das Datenschutzrecht gehe in seiner Grundstruktur auf die relativ überschaubare Computertechnik der siebziger und achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Damals seien Verantwortlichkeiten noch klar zuzuordnen und Kontrollen leichter zu realisieren gewesen. Das herkömmliche Datenschutzrecht drohe aber in einer Zeit der dezentralen und weltweit verfügbaren Internet-Technik zum „Auslaufmodell“ zu werden. Bereits jetzt sei es stark zersplittert und sehr unübersichtlich. Zudem würden die zahlreichen Daten-schutzpannen der jüngsten Vergangenheit und die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung eine rasche Datenschutzreform notwendig machen, erklärte der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte. Dies habe auch die Bundesregierung erkannt und eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Die Datenschutzbe-auftragten von Bund und Ländern seien bereit, sich in diesen Diskussionsprozess aktiv einzubringen.

An die Teilnehmer der Veranstaltung richtete Jörg Klingbeil den Appell, selber geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Datenspuren nach Möglichkeit zu vermeiden und sich vor betrügerischen Attacken aus dem Internet zu schüt-zen. Grundsätzlich sei das Internet kein Privileg für die Jugend, sondern eine Chance für jede Altersgruppe. Das relativ größte Wachstum bei den Nutzer-zahlen verzeichne sogar die Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen. Der demographische Wandel lasse einen weiteren Anstieg des unbefangenen Umgangs mit dem Internet bis ins hohe Alter erwarten. Dies berge aber auch Risiken. Die Aktivitäten der Landesstiftung zur Vermittlung von mehr Medienkompetenz seien deshalb sehr zu begrüßen. „Ich freue mich, dass die Themen Datenschutz und Datensicherheit bei der Vermittlung von Fähigkeiten zur praktischen Internetnutzung nunmehr verstärkt einbezogen werden“, erklärte Jörg Klingbeil abschließend.

Bei Rückfragen erreichen Sie den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg unter der Telefonnummer 0711/615541-0.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie im Internet unter
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de oder unter www.datenschutz.de.

Quelle Pressemitteilung: www.datenschutz.de (2.02.2010)

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