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Feb
25
2010

Verteidigung der Privatsphäre so wichtig wie nie!

Datenschutz [Virtuelles Datenschutzbüro-25.02.10] 22. Datenschutzbericht heute der Öffentlichkeit vorgestellt

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. „Der Trend zur Digitalisierung und zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten hat die Gesellschaft voll erfasst. Spürbar wurde dies im Berichtszeitraum durch eine Häufung von Datenschutzproblemen gerade im privatwirtschaftlichen Bereich. Mittlerweile richten sich fast 80 % aller bei uns eingehenden Beschwerden gegen private Stellen“, so Caspar.

Hauptschwerpunkte des 22. Tätigkeitsberichts sind:

Videoüberwachung durch private, aber auch durch staatliche Stellen bedroht die offene Gesellschaft

Wildwuchs herrscht gegenwärtig bei der Überwachung durch Videokameras. Sei es im Restaurant, im Einkaufszentrum, im Fitness-Studio, durch Wohnungsgesellschaften oder ganz allgemein durch Privatpersonen. Tatsächlich werden bereits weite Bereiche des öffentlichen und auch des privaten Lebens Hamburger Bürgerinnen und Bürger optisch-elektronisch überwacht. Mit immer kleineren Kameras, die oft über eine hohe Bildauflösung und enorme Speicherkapazitäten verfügen, können detailgetreue Bild- und sogar grundsätzlich unzulässige Tonaufzeichnungen gemacht werden. Aus einer Überblicksaufnahme kann durch wenige Klicks eine Detailaufnahme werden.

Auch öffentliche Stellen betreiben in größerem Maßstab Videoüberwachung; teilweise ohne Rechtsgrundlage, so dass die personenbezogenen Daten überhaupt nicht erhoben werden dürften. Diese Rechtsgrundlage, die die Überwachung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen durch optisch-elektronische Einrichtungen regelt, wurde von uns dringend eingefordert und soll nun möglichst schnell geschaffen werden.

Google Street View – Für moderne gesetzliche Regelungen zum Datenschutz im Internetzeitalter

Im vergangenen Jahr hat die Diskussion über die Aufnahmen von Straßenpanoramen durch Google-Fahrzeuge in ganz Deutschland hohe Wellen geschlagen. Hierzu der zuständige Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet sind mit dem Wunsch an uns herangetreten, dass wir sowohl die Aufnahmen als auch die Veröffentlichung im Internet verhindern. Diesen Wunsch konnten wir aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen, aber wir haben uns dafür eingesetzt, die Beeinträchtigungen für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten. Bisher hat es noch keine Veröffentlichungen in Deutschland gegeben, was wohl auch daran liegt, dass Google noch an der Umsetzung unserer Forderungen arbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass wir angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen die Herrschaft über unsere Daten zusehends verlieren. Während der Einsatz von Risikotechnologien wie Atomkraft oder Gentechnik gesamtgesellschaftlich diskutiert und darüber letztlich vom Parlament entschieden wird, behandeln wir unsere persönlichen Daten noch immer wie unerschöpfliche Ressourcen. Statt unspezifischer Abwägungsregelungen aus dem Vor-Internet-Zeitalter benötigen wir künftig Gesetze auf dem Stand der technologischen Entwicklung. Nur so können wir dem Ausverkauf unserer Privatsphäre durch global operierende Konzerne klare Grenzen setzen.“

Mehr Schutz für die Daten von Arbeitnehmern tut Not

Ein Hamburger Unternehmen gleicht unzulässigerweise die Bankkonten seiner Mitarbeiter mit den Konten von Lieferanten und Zulieferern ab, ein anderes Unternehmen verlangt vor der Einstellung Bluttests von Bewerbern. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert. Im Spannungsverhältnis zwischen Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerdatenschutz, zwischen Interesse des Arbeitnehmers und Interesse des Arbeitgebers muss klar geregelt werden, was erlaubt, und was unzulässig ist.

Informationsfreiheit – Für eine transparentere Hamburger Verwaltung

Der Tätigkeitsbericht umfasst nunmehr auch den Aufgabenbereich der Informationsfreiheit. Den Startschuss hierfür gab das am 28. Februar 2009 in Kraft getretene neue Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz. Auf dieser Grundlage tritt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für eine transparente Verwaltung ein, in der alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich freien Zugang zu behördlichen Informationen haben. Dabei setzen wir zunächst auf Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine moderierende Einflussnahme im Einzelfall, um der Verwaltung jeweils die Chance zu geben, ihr Handeln auf dem Felde der Informationsfreiheit zu optimieren.

Blick in die Zukunft – Das Konzept Hamburger Datenschutz 2010

Um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen sowohl in den unterschiedlichen Schwerpunkten des Datenschutzes als auch auf dem innovativen Feld der Informationsfreiheit: Im 2. Halbjahr 2009 haben wir Umstrukturierungen eingeleitet und das Konzept Hamburger Datenschutz 2010 erarbeitet, das neue Impulse zur Gestaltung einer Informations- und Kommunikationsordnung im Dienste der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen setzen soll.

Neben den klassischen aufsichtsrechtlichen Instrumentarien nimmt der Selbstdatenschutz darin eine wichtige Rolle ein: Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Datenschutzkompetenzförderung gerade von Schülerinnen und Schülern sind angesichts der zahlreichen Risiken des Internets zentrale Aufgabenfelder. Die Initiative „Meine Daten kriegt ihr nicht!“, die wir in Kooperation mit der Behörde für Schule und Berufsbildung, dem LKA, dem NDR sowie der Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ins Leben gerufen haben, zielt auf die schulische Vermittlung der Fähigkeit zum eigenständigen Datenschutzmanagement. „Die vielfältigen Möglichkeiten einer digitalen Selbstdarstellung im Internet kennen keine Grenzen und leider auch keine selbstkritische Reflexion. Dabei sind unsere Daten ein wichtiges Gut. Kinder und Jugendliche müssen lernen, dass es wichtig ist, sie vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen. Dies soll künftig Teil des Schulunterrichts werden. Hier kann Hamburg bundesweit Vorbild sein“, so Caspar.

Schließlich muss Datenschutz künftig stärker als eigenverantwortliche Aufgabe in die betriebliche und behördliche Organisation implementiert werden. Hier kommt den betrieblich und behördlicherseits zu bestellenden Datenschutzbeauftragten eine Schlüsselfunktion zu. „Es muss gelingen, den Datenschutz dorthin zu verlagern, wo er praktisch wird. Daher werden wir das Modell eigenverantwortlicher Steuerung künftig stärker fördern und nutzen. Auch die öffentlichen Stellen sollten vermehrt eigene Datenschutzbeauftragte bestellen. Das ist in vielen Bereichen – auch in Hamburger Behörden – bereits erfolgt. Wir gehen davon aus, dass künftig auch die Innenbehörde und die Finanzbehörde dem guten Beispiel folgen werden. Gerade sie verarbeiten in hohem Maße sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern bzw. sind federführend bei der Einführung von neuen IT-Projekten“, so Caspar abschließend.

Kontakt/ Rückfragen:
Prof. Dr. Caspar, Tel. 428 54 – 4041

— Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

Quelle Pressemitteilung: www.datenschutz.de (25.02.2010)

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