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Mai
06
2010

Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz ist hochmodern

BDSG [BMJ-6.05.10] „Der Datenschutz ist nichts Verstaubtes, sondern etwas Hochmodernes“: Das sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren­berger heute vor etwa 150 Studierenden im Kinosaal der Berliner Humboldt-Universität. Deshalb freue es sie ganz besonders, dass in Deutschland derzeit „eine Renaissance des Datenschutzes“ spürbar sei. In ihrem Vortrag zum Thema „Datenschutz und Privatheit im digita­len Zeitalter skizzierte die FDP-Politikerin die Grundlagen einer „Bürgerrechtspolitik 2.0“.

Das Internet berge faszinierende Möglichkeiten, aber auch gewaltige Gefahren für die persönliche Selbstbestimmung, warnte die Bundesjus­tizministerin: „Im Zeitalter der unbegrenzten Verknüpfbarkeit von Informationen gibt es keine harmlosen persönlichen Daten mehr.“ Ziel libe­raler Politik sei es gleichwohl, „das Internet vor Zensur und staatlicher Überregulierung zu schützen“, führte Leutheusser-Schnarrenberger weiter aus: „Es geht darum, die Selbstbestimmung der Menschen über ihre persönlichen Daten zu stärken.“ Sowohl beim Kampf gegen Kin­derpornografie als auch beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen seien staatliche Internet-Sperren deshalb der falsche Weg.

Auch in der Wirtschaft wecke die digitale Revolution Begehrlichkeiten. So hätten Datenschützer und Öffentlichkeit dem Konzern Google bei dessen Dienst „Street View“ zum Glück deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, alles technisch Machbare hinzunehmen – und einen strik­ten Schutz der Privatsphäre gefordert: „Wenn ein Unternehmen dies respektiert und entsprechend handelt, kann das ein Beispiel für eine funktionierende Selbstregulierung sein, die ohne Staat, Gesetze und neue Vorschriften auskommt.“ Das gelte im Übrigen auch für soziale Netzwerke wie „Facebook“ oder „StudiVZ“. Mit einer neuen Stiftung Da­tenschutz wolle die Bundesregierung mehr Sensibilität wecken im Umgang mit persönlichen Daten – vor allem bei jungen Menschen.

Dem Impulsvortrag der Bundesjustizministerin schloss sich eine ausführliche Diskussion mit den Studierenden an. Die Veranstaltung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war der Auftakt zur Gesprächsreihe „Auf Augenhöhe mit…“, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts mit Studierenden der Humboldt-Universität, der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder sowie der Humboldt-Viadrina School of Governance die Möglichkeiten guten Regierens im Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutie­ren.

Quelle Pressemitteilung: www.bmj.bund.de (6.05.2010)

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